Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Mietparteien und Mietobjekt
1. Die Eulachhallen AG (Vermieterin) vermietet die Hallen und Nebenräume an Organisatoren von geeigneten Veranstaltungen (Mieterin).
   
   Das Mietobjekt besteht aus den Hallen 1 und 2. Die Halle 2 ist in der Mitte unterteilbar in Halle 2A und 2B.
   
   Die Hallen 1 und 2 können einzeln oder zusammen gemietet werden.
• Mietzins
2. Für die Benützung der Hallen 1 und 2 gilt der jeweils gültige Tarif.
3. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages haftet die Mieterin für die vereinbarte Mietsumme. Die Vermieterin hat das Recht, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
   
   Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, falls die Veranstaltung aus Gründen, die bei der Mieterin liegen, nicht oder nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden kann. Wird ein von der Vermieterin akzeptierter Ersatzmieter gefunden, hat die verhinderte Mieterin lediglich für die entstanden Umtriebe bzw. die Differenz des Erlöses aufzukommen. Vorbehalten bleibt eine Rückerstattung aus Gründen, die bei der Vermieterin selbst liegen.
• Sorgfaltspflichten und Haftung
4. Die Mieterin ist verpflichtet, die Gebäude und Einrichtungen mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für Beschädigungen und Verluste haftet die Mieterin, auch wenn Drittpersonen dafür verantwortlich sind.
   
   Auf dem Hallenboden dürfen nur Klebebänder angebracht werden, die von der Vermieterin bewilligt sind.
   
   Die Säuberung des Umgeländes nach der Veranstaltung geschieht auf Kosten der Mieterin.
5. Für sämtliche Schäden an eingebrachten Sachen ist die Mieterin selbst verantwortlich. Für Schäden gegenüber Dritten ist die Mieterin haftbar; sie hat auf eigene Kosten eine entsprechende Versicherung abzuschliessen und diese auch nachzuweisen.
• Sicherheitsvorschriften
6. Die Präsenz eines Sicherheitsbeauftragten ist vorgeschrieben. Die Kosten gehen zu Lasten der Mieterin.
7. In den Hallen 1 und 2 sind Rauchgas- und Brandmelder installiert, welche im Notfall durch eine Alarmsteuerung direkt die Feuerwehr anfordern. Die Kosten für einen Fehlalarm gehen zu Lasten der Mieterin.
• Lärmvorschriften
8. Die Mieterin hat das Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft, insbesondere die Nachtruhe zu respektieren und sich an die Ruhezeitbestimmungen gemäss Art. 29 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur zu halten:
   
   Allgemeine Ruhezeit:
   • An Werktagen von 12.00 bis 13.30 und von 19.30 bis 22.00 Uhr
   • An öffentlichen Ruhetagen durchgehend
   Nachtruhe:
   • Von 22.00 bis 06.00 Uhr
     Während der Sommerzeit beginnt die Nachtruhe freitags und samstags bzw. an Vorabenden von öffentlichen Ruhetagen eine Stunde später um 23.00 Uhr.
   In dieser Zeit ist jeglicher die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. Ausnahmeregelungen mit behördlicher Genehmigung bleiben vorbehalten.
9. An öffentlichen Ruhetagen ist dem erhöhten Ruhebedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
   Dauert eine Veranstaltung länger als bis zum Eintritt der Nachtruhe, ist die Mieterin verpflichtet, auf das Ruhebedürfnis der Anwohner besondere Rücksicht zu nehmen und mit geeigneten Vorkehrungen störende Immissionen zu unterbinden.
10. Ist beispielsweise vorauszusehen, dass ein Grossteil des Publikums die Veranstaltung nach Beginn der Nachtruhe verlässt, ist die Mieterin verpflichtet, durch den Einsatz von Security- Personal vor den Hallen sicherzustellen, dass keine übermässigen Lärmimmissionen zulasten der Nachbarschaft entstehen. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass sich das Publikum nicht länger im Freien vor den Hallen aufhält, sondern sich direkt auf den Heimweg begibt.
    
    Anlässe und Veranstaltungen, die bis nach Eintritt der Nachtruhe dauern, meldet die Eulachhallen AG der Stadtpolizei.
• Auf- und Abbauarbeiten
11. Auf- und Abbauarbeiten sind – soweit sich diese nicht auf das Halleninnere beschränken – in den folgenden Zeitspannen erlaubt:
    
    Montag bis Samstag: 7 Uhr bis 22 Uhr
    Sonntag: 9 Uhr bis 22 Uhr
    
    Ausserhalb dieser Zeiten hat der An- und Abtransport von Material ausschliesslich auf der Südseite der Eulachhallen (zur Eulach hin) zu erfolgen unter gebührender Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft.
    
    Diese Vorschriften gelten ebenso für die Anlieferung und den Wegtransport von Waren.
• Allgemeine Regelungen für Veranstaltungen
12. Bei lärmintensiven Veranstaltungen sind Fenster und Türen geschlossen zu halten.
13. Auf dem Umgelände der Eulachhallen sind keine Aktivitäten zugelassen, welche den Einsatz einer Verstärkeranlage erfordern oder in anderer Weise bezüglich Lärmdauer oder Lärmstärke intensiv sind. Davon ausgenommen sind Ansprachen und Durchsagen.
    
    Der Parkplatz darf nur in Absprache mit der Vermieterin für Aktivitäten benutzt werden.
14. Der Betrieb von Festwirtschaften und Verpflegungsständen auf dem Umgelände der Eulachhallen ist nach Eintritt der Nachtruhe nicht gestattet.
15. Ausnahmeregelungen können nur in Absprache mit der Vermieterin und mit Bewilligung der Stadtpolizei getroffen werden.
16. In sämtlichen Räumen gilt allgemeines Rauchverbot.
• Werbevorschriften
17. Dekorationen und Werbemittel dürfen in den Eulachhallen sowie auf dem Aussengelände nur mit Bewilligung der Vermieterin eingesetzt werden.
    
    Werbekleber und Klebbänder auf dem Boden sind nach jeder Veranstaltung zu entfernen.
18. Die Werbetafeln der Vermieterin dürfen während Veranstaltungen nicht abgedeckt oder entfernt werden.
• Verkehrsvorschriften
19. Die Mieterin ist verpflichtet, in ihren Werbeunterlagen, Einladungen etc. darauf hinzuweisen,
    • dass die Eulachhallen ab Hauptbahnhof beschildert und in ca. 10 Minuten zu Fuss erreichbar sind.
    • dass in Hallennähe nur eine beschränkte Anzahl Parkplätze zur Verfügung steht, falls die Parkplätze der Eulachhallen nicht genügen sollten.
    • dass ein Gratisbus zur Verfügung steht (sofern die Mieterin einen solchen betreibt).
20. Bei Grossveranstaltungen, welche das Parkplatzangebot der Eulachhallen übersteigen, ist mit der Stadtpolizei Winterthur bezüglich Verkehrskonzept Kontakt aufzunehmen.
21. Den Anordnungen und Weisungen der Stadtpolizei ist Folge zu leisten.
22. Für das Einweisen der Fahrzeuge und das Durchsetzen des Verkehrskonzeptes ist eine private Institution (Verkehrskadetten, Securitas etc.) aufzubieten.
• Musikveranstaltungen
23. Rock- und Pop-Konzerte, aber auch Anlässe mit Discobetrieb mit elektronisch verstärkter Musik gelten als "lärmintensive Veranstaltungen". Diese sind bis zum Eintritt der Nachtruhe zu beenden. Für Live-Konzerte gelten die Bestimmungen der Schall- und Laserverordnung.
    
    Die Mieterin ist verpflichtet, Musikveranstaltungen der Gewerbepolizei zu melden. Gesuche um Erleichterung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwertes (Leq 93 dB(A) sind ebenfalls an die Gewerbepolizei zu richten.
24. Musikveranstaltungen müssen aus Rücksicht auf die Anwohnerschaft um 22.00 Uhr beendet sein. Ausnahmeregelungen mit behördlicher Genehmigung bleiben vorbehalten.
• Restaurantbetrieb
25. Für den Restaurationsbetrieb in Kiosk, Restaurant und Foyer besitzt die Eulachhallen AG ein Patent, welches der Mieterin gegen Gebühr zur Verfügung gestellt wird.
26. Für Festwirtschaften und Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf ausserhalb der in Ziffer 24. genannten Räumlichkeiten ist bei der Wirtschaftspolizei ein Patent zu lösen. Patentgesuche sind mindestens vier Wochen vor der Durchführung des Anlasses einzureichen.
27. Über die Auflagen des Gastgewerbegesetzes wird dem jeweiligen Wirt bzw. der jeweiligen Wirtin ein separates Merkblatt abgegeben
28. Küche und Bar sind in gereinigtem Zustand abzugeben. Fehlendes oder beschädigtes Material wird der Mieterin in Rechnung gestellt.
29. Für den Ausschank von Getränken bestehen spezielle Abmachungen.
    Die Vermieterin erteilt gerne weitere Auskünfte.
• Schlussbestimmungen
30. Behördlich notwendige Bewilligungen sind bei den entsprechenden Stellen einzuholen und der Vermieterin vorzuweisen. Die Adressen der zuständigen Ämter sind bei der Vermieterin erhältlich.
31. Die Verantwortlichen der Vermieterin und die Polizeiorgane mit Sicherheits- oder Kontrollfunktionen haben jederzeit unentgeltlich Zutritt zu den Veranstaltungen.
32. Für den Fall von massiven Verstössen gegen das Benutzungsreglement oder die Ruhezeitbestimmungen der Allgemeinen Polizeiverordnung hat die Mieterin nebst allfälligen Schadenersatzleistungen eine Konventionalstrafe von Fr. 1'000.- bis Fr. 5'000.- zu entrichten. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet die Mieterin weder von der Einhaltung des Benützungsreglementes noch von der Bezahlung einer allfälligen zusätzlichen Polizeibusse.
33. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages anerkennt die Mieterin das vorliegende Benutzungsreglement und die Tarifordnung.